Luxemburg bleibt das reichste Land der EU. Insgesamt gibt es große Unterschiede beim BIP pro Kopf der EU-Mitgliedsstaaten. Die baltischen Länder holen stark auf.

Jüngsten Schätzungen des EU-Statistikamtes Eurostat zufolge bleibt Luxemburg das mit Abstand reichste Land der EU. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf betrug 2006 mehr als das Zweieinhalbfache des Mittelwertes aller 27 EU-Staaten. Österreich ist laut dieser Statistik an vierter Stelle mit einem BIP pro Kopf das 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt.

Auf Grundlage der ersten vorläufigen Schätzungen für 2006 ergaben sich für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) Unterschiede von 37 Prozent (Bulgarien) bis 280 Prozent (Luxemburg) des Durchschnitts aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Nach Luxemburg liegen Irland, die Niederlande, Österreich und Dänemark auf den Plätzen zwei bis fünf. Für Belgien, Schweden, Großbritannien, Finnland, Deutschland und Frankreich lagen die Werte von 10 Prozent bis 25 Prozent über dem EU-Mittelwert. Italien und Spanien rangieren knapp über dem Schnitt der EU27.

Baltische Länder holen auf

Knapp unter dem EU-Durchschnitt lagen Zypern, Griechenland und Slowenien. Auch Tschechien, Malta, Portugal, Estland, Ungarn, die Slowakei, Litauen, Lettland und Polen erreichten den Mittelwert nicht. Die Schlusslichter bilden die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.

Obwohl die östlichen Staaten eher schlecht in der Statistik abschneiden, nimmt der Wohlstand im Vergleich zum Rest in den neuen EU-Mitgliedsstaaten rasant zu. Den stärksten Aufschwung konnten im vergangenen Jahr die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen verzeichnen.

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Karl Aiginger ist gegen die von der ÖVP geforderte Senkung. Er will eine Steuerreform aus einem Guss und die stärker anziehende Hochkonjunktur zur Defizitsenkung nützen

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, lehnt die von der ÖVP geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes grundsätzlich ab. "Die Steuerreform muss systematisch angegangen werden und aus einem Guss sein, man kann nicht täglich eine andere Steuer abschaffen oder quadrieren."

Finanzminister Wilhelm Molterer bekräftigte jedoch am Donnerstag bei der ÖVP-Klausur in Mistelbach, seine Absicht, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu senken. Bis zum Sommer 2009 wolle er entscheiden, "wie eine solche Steuersenkung aussehen kann". SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter reagierte "verwundert": Im Koalitionspakt habe man sich festgelegt, Klein- und Mittelverdiener zu entlasten.

Einen Stimmungsumschwung gab es Donnerstag in Sachen Beamtendienstrecht: Der mächtige GÖD-Chef Fritz Neugebauer lenkte ein und stimmte dem Vorschlag von SPÖ-Ministerin Doris Bures zu: Ab September 2008 soll es keine schulfesten Stellen mehr geben. Für Donnerstagabend war zudem eine Aussprache zwischen Molterer und Gusenbauer geplant. (red)

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Wien - "Eine Steuerreform und ein Defizit von 0,9 Prozent, das passt nicht zusammen." "Sprudelnde Einnahmen sind nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden, sondern zur Defizitsenkung." Wenn es um die Verwendung der Mehreinnahmen geht, die Dank der noch besser laufenden Konjunktur auf die Konten der Republik fließen, sind sich Österreichs Wirtschaftsforscher einig: Es ist die Senkung des Budgetdefizits.

Keine Senkung des Spitzensteuersatzes

Das sei angesichts der Hochkonjunktur ein Gebot der Stunde, mahnten Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Chef Bernhard Felderer bei Vorlage der revidierten Prognose für 2007 und 2008. Singuläre Maßnahmen wie die zuletzt diskutierte Senkung des Spitzensteuersatzes oder das ersatzlose Auslaufen von Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt Aiginger grundsätzlich ab: "Die Steuerreform muss systematisch angegangen werden und aus einem Guss sein, man kann nicht täglich eine andere Steuer abschaffen oder quadrieren." Erlaubt sei derzeit nur "Planen, Reden und Nachdenken"

Wiewohl beide Institute ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erwarten - das Wifo geht für heuer von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und für 2008 von 0,6 Prozent; das IHS von 0,7 bzw. 0,5 Prozent - empfehlen die Ökonomen dringend, zusätzliche Ausgabenwünsche ausschließlich über Einsparungen gegenzufinanzieren. Eigentlich müssten jetzt, da Hochkonjunktur, Budgetüberschüsse erzielt werden. Ergo hätten Verwaltungs-, Staats- und Haushaltsrechtsreform hohe Priorität, denn die Rückführung des Defizits resultiere ausschließlich aus der günstigen Einnahmensituation.

In Sachen Erbschaftssteuer

Vor diesem Hintergrund warnte Aiginger erneut vor dem geplanten, ersatzlosen Auslaufen der Erbschaftssteuer. Die marktnähere Grundsteuer müsse über die Anhebung der Einheitswerte verfassungskonform repariert werden. "Dann kann man auch über die Senkung des Spitzensteuersatzes reden", sagt Aiginger zum Standard.

Eine Steuerreformkommission müsse sich auch der Lohnsteuer annehmen, denn die Lohnquote sei konstant rückläufig, weil die Progression die Lohnerhöhungen auffresse. "Die Verringerung der Belastung des Produktionsfaktors Arbeit muss daher ein Hauptarbeitsgebiet sein", sagte Aiginger. Der Hintergrund: Der private Konsum ist zwar nicht mehr so schwach wie zuletzt, erreicht aber bei weitem nicht die Dynamik früherer Aufschwungphasen, etwa jener Anfang der 1990er Jahre.

Das zeigt sich am Arbeitsmarkt, wo sich der Zuwachs an Beschäftigung beständig, aber zäh gestaltet. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.6.2007)
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